| Mai 2023 | Themenübersicht |
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Gemeinnützigkeitsrecht |
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Welche Sonderbeiträge müssen ehrenamtliche Bürgermeister zahlen? |
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von Benjamin Kirschbaum |
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| Der BGH hatte zu klären, inwieweit die von Parteien verlangte Abgabe eines Teils einer monatlichen Aufwandsentschädigung auch für einen ehrenamtlichen Bürgermeister gilt. Eine Entscheidung des BGH gegen den Landesverband hätte laut BGH zur Folge gehabt, dass sämtliche Parteisatzungen und die darin enthaltenen Regelungen auf dem Prüfstand stünden. |
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Gemeinnützigkeitsrecht |
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(g)GmbH-Satzung: Gründungskosten genau angeben |
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von Elmar Krüsmann |
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| Das OLG Schleswig legt erhöhte Anforderungen an die Offenlegung des Gesamtaufwands in GmbH-Satzungen fest. Zu den Anforderungen herrschte die längste Zeit Einigkeit, weshalb sich dieser davon abweichende Beschluss nun kritischen Stimmen ausgesetzt sieht, insbesondere auch deshalb, weil der Gesetzgeber geringere Anforderungen gelten lässt, wenn die Gründung der GmbH unter Verwendung des Musterprotokolls erfolgt. |
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Vereinsrecht |
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Vereinssatzung: Höhe von Umlagen nicht vergessen! |
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von Johannes Fein |
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| Ein eingetragener Verein hatte auf seiner Mitgliederversammlung beschlossen, seine Satzung umfassend abzuändern und in diesem Zug auch die Regelung zu den Pflichten der Mitglieder neu zu fassen. Der neugefasste Inhalt sah vor, dass der Verein von volljährigen Mitgliedern jährlich Arbeitsleistungen in angemessenem Umfang oder eine angemessene Ersatzgeldleistung verlangen kann. |
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Vereinsrecht |
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Verein als Alleinerbe: Kein Verstoß gegen Hessisches Gesetz über Betreuung und Pflege |
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von Eva Helfenstein |
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| Eine in einer katholischen Pflegeeinrichtung lebende Witwe setzte testamentarisch einen eingetragenen katholischen Verein zu ihrem Alleinerben ein. Die Betreiberin des Pflegeheims war zu diesem Zeitpunkt selbst korporatives Mitglied des Vereins. Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Einsetzung eines Vereins als Erbe auch dann möglich sein soll, wenn die Betreiberin des Heims selbst Mitglied des Vereins ist. |
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Vereinsrecht |
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Änderung des Vereinszwecks bei Wechsel in die Gemeinnützigkeit |
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von Johannes Fein |
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| Das Landgericht München hat über einen Fall der Änderung eines Vereinszwecks im Rahmen des Wechsels zur Gemeinnützigkeit entschieden. Die Fragen wann und unter welchen Umständen eine Änderung des Vereinszwecks vorliegt und wann nicht sowie der aktuelle Bezug zur Reform des Stiftungsrechts werden im Beitrag thematisiert. |
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Die rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung der Einlagensicherung für Stiftungen |
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Die Umsetzung der Stiftungsreform in den Ländern – ein erster Überblick |
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Zulässigkeit eines Vereinsnamens „...Case Competition & Consulting e.V.“ |
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Beitragsrechtliche Behandlung einer selbstständigen Untergliederung (sog. Zweigverein) eines Gesamtvereins |
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Allgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft |
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Anforderungen an Satzungsregelungen bezüglich virtueller Mitgliederversammlungen
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Veranstaltungen mit Winheller |
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News |
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Neues Hinweisgeberschutzgesetz: Jetzt handeln!
| Nach langem Hin und Her ist es nun bestätigt: Das Hinweisgeberschutzgesetz. Bereits im Juni soll es in Kraft treten und fordert NPOs somit zu einem unmittelbaren Handeln auf. Deshalb beantworten Rechtsanwalt Dr. Constantin Goette und Compliance Officer Julian Ludwig in unserem Webinar am 15.06.2023 Ihre dringendsten Fragen. Mehr dazu |
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Webinaraufzeichnung "Kirchliche Stiftungen und die Stiftungsrechtsreform"
| Sie haben unser Webinar zum Thema "Kirchliche Stiftungen und die Stiftungsrechtsreform" kürzlich verpasst? Kein Problem! Hier können Sie sich die Aufzeichnung des Webinars mit Rechtsanwalt Benjamin Kirschbaum und dem Haus des Stiftens nachträglich anschauen: Zur Aufzeichnung |
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