Sogenannte „Law Clinics“ sind im angloamerikanischen Raum bereits seit den 1960er Jahren etabliert. Mittlerweile gehören sie auch in Deutschland zu den erprobten Konzepten der juristischen Ausbildung. In seinem Beschluss vom 28.03.2023 hatte sich der BGH mit der Zulässigkeit einer sog. Tax Law Clinic befasst und heizte bestehende Reformbestrebungen weiter an.
Vereinsmitglieder fordern immer wieder die Herausgabe von Mitgliederlisten, um dadurch die Vereinspolitik „von der Basis aus“ mitzugestalten. Das OLG Hamm hatte sich eben dazu geäußert, ob ein Vereinsmitglied von seinem Verein die Übermittlung von Listen mit Daten der Vereinsmitglieder verlangen kann.
Das KG Berlin hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein nichtrechtsfähiger Idealverein als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden kann. Diese Thematik ist trotz höchstrichterlicher Klärung im Jahr 2016 immer wieder aktuell.
Die steuerliche Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Der BFH hatte sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann die Betriebe gewerblicher Art einer Gemeinde als gleichartig zusammengefasst werden können.
Das FG München hat sich mit der steuerrechtlichen Behandlung von Handgeldzahlungen an Fußballlizenzspieler beschäftigt. Hierbei ging es um die Frage der Abhängigkeit von Handgeldern und dem Arbeitsvertrag zwischen Spieler und Verein.
Ein GmbH-Geschäftsführer kann trotz seiner Organstellung als abhängig Beschäftigter gelten. In diesem Fall besteht Sozialversicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte diese Auffassung.
Wir gratulieren! Der Nonprofit- und Stiftungsexperte Elmar Krüsmann gehört seit dem 01.07.2023 zur Partnerrunde der Kanzlei. Mit der Partnernennung möchte WINHELLER seine beiden Kernkompetenzen, die umfassende rechtliche und steuerliche Beratung von Nonprofit-Organisationen sowie den Bereich Vermögen, Stiftung, Nachfolge weiter stärken und den eingeschlagenen Wachstumskurs konsequent fortsetzen. Mehr dazu
