| SEPTEMBER 2023 |
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Gemeinnützigkeitsrecht |
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Politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen – Neues Gesetz soll Klarheit bringen |
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von Eva Helfenstein |
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| Die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen ist ein umstrittenes Thema. Um diese Unsicherheit zu beseitigen, hat sich die Ampel-Koalition zum Ziel gesetzt, „gesetzlich klar[zu]stellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden“. |
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Gemeinnützigkeitsrecht |
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Einstellung von Strafverfahren gegen Geldauflage – Wie NPOs profitieren können |
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von Maximilian Segbers |
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| Einstellungen von Strafverfahren gegen Auflage kommen im Gerichtsalltag häufig vor. Eine sehr beliebte Art ist dabei die Knüpfung der Einstellung an eine Geldauflage zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung. Wie NPOs davon profitieren können, wird im Beitrag vorgestellt. |
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Gemeinnützigkeitsrecht |
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Wird eSport bis Jahresende 2023 endlich gemeinnützig? |
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von Johannes Fein |
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| „Wir […] machen eSport gemeinnützig.“ heißt es im Koalitionsvertrag. Bis vor kurzem sind zumindest öffentlich keine maßgeblichen Fortschritte in Bezug auf dieses Vorhaben bekannt geworden. Doch auf der Gamescom in Köln äußerte sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dahin gehend, dass die technische Umsetzung bereits stehe und es Ende des Jahres schon so weit sein könnte. |
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Compliance für NPOs |
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Gehälter bei NPOs: Sicherheit durch Gehaltsgutachten |
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von Johannes Fein |
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| Kürzlich veröffentlichte die Zeppelin-Universität Friedrichshafen ihre Public-Pay-Studie für das Jahr 2022, in der die Gehaltsstrukturen öffentlicher Unternehmen untersucht werden. Insbesondere bei den Sparkassen fiel auf, dass die gezahlten Gehälter recht großzügig ausfallen. Vor dem Hintergrund, dass Sparkassen gemeinnützig sind, mag sich hierbei ein Störgefühl entwickeln. Doch, ist das begründet? Und wie kann man die Angemessenheit des gezahlten Gehalts ermitteln? |
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Chancen für die Stifterfreiheit |
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Der Name der Stiftung |
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Die Verwaltung und Erhaltung des Stiftungsvermögens nach neuem Recht |
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Die Entlastung von Stiftungsorganen |
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Die Mitgliederversammlung des Vereins im Licht des neuen § 32 Abs. 2 BGB |
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Zuwendung für die Personalkosten des Geschäftsführers eines Verbandes auf der Basis der tarifrechtlichen Eingruppierung |
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Novellierung des Nachweisgesetzes fordert Anpassungen – auch Vereine, Verbände und andere gemeinnützige Organisationen müssen Arbeitsverträge anpassen |
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Entwicklungen im Vereinsrecht 2023 |
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Veranstaltungen mit Winheller |
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News |
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WINHELLER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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