| OKTOBER 2023 |
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Gemeinnützigkeitsrecht |
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Bundesregierung beschließt Strategie zur Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen |
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von Elmar Krüsmann |
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| Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die Erarbeitung einer nationalen Strategie festgelegt, um gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Innovationen zu stärken. Die nun erarbeitete Strategie soll die wesentlichsten Ziele und Maßnahmen formulieren, um durch verbesserte Rahmenbedingungen und stärkere Unterstützung gemeinwohlorientierte Unternehmen besser zu fördern. |
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Stiftungsrecht |
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Parteinahe Stiftungen: Pläne für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz |
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von Eva Helfenstein |
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| Die Debatte darüber, ob die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Zuschüsse erhalten darf, ist seit einiger Zeit ein viel diskutiertes Thema. Die Ampel-Fraktionen (und die Fraktion der CDU/CSU) haben nun einen Gesetzentwurf zur Regelung der Finanzierung der parteinahen Stiftungen vorgelegt. |
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Vereinsrecht |
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Minderheitsbegehren im Verein: Das gilt es zu beachten! |
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von Johannes Fein |
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| Eine Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn 10% der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangen. Was es bei einem sog. Minderheitsbegehren zu beachten gibt, klären wir im Beitrag. |
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Vereinsrecht |
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Nutzungsrecht am Vereinslogo endet nicht mit Mitgliedschaft des Urhebers |
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von Eva Helfenstein |
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| Das Logo eines Vereins ist häufig dessen Aushängeschild. Gerade in kleineren Vereinen wurde das Logo oft von einem Mitglied erstellt, das dann auch ein Urheberrecht gem. § 11 Satz 1 UrhG an dem Logo besitzt. Doch was passiert mit dem Logo, wenn sich die Wege des Vereins und dieses Mitglieds trennen? |
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Arbeitsrecht für NPOs |
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Nachweisgesetz: Auch NPOs sollten Arbeitsverträge anpassen |
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von Katharina Kastanov |
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| Die Gesetzesnovelle zum Nachweisgesetz trat bereits im letzten Jahr in Kraft und ist gerade auch für gemeinnützige Organisationen bzw. NPOs relevant, da auch diese regelmäßig Arbeitnehmer beschäftigen. Jedoch haben viele Organisationen in Bezug auf die geltenden Neuerungen noch Handlungsbedarf, da sie diese in ihren Arbeitsverträgen noch nicht ausreichend umgesetzt haben. |
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Chancen für die Stifterfreiheit |
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Der Name der Stiftung |
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Die Verwaltung und Erhaltung des Stiftungsvermögens nach neuem Recht |
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Die Entlastung von Stiftungsorganen |
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Die Mitgliederversammlung des Vereins im Licht des neuen § 32 Abs. 2 BGB |
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Zuwendung für die Personalkosten des Geschäftsführers eines Verbandes auf der Basis der tarifrechtlichen Eingruppierung |
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Tagungsbericht: Entwicklungen im Vereinsrecht 2023 |
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Veranstaltungen mit Winheller |
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News |
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