| DEZEMBER 2023 |
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Vereinsrecht |
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BSW für Vernunft und Gerechtigkeit: So wird aus einem Verein eine Partei |
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von Benjamin Kirschbaum |
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| Bereits seit Monaten wurde über eine mögliche Parteigründung der Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht spekuliert. Am 23.10.2023 verkündete Wagenknecht nun die Gründung des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für Vernunft und Gerechtigkeit“ und gab ihren Austritt aus der Linkspartei bekannt. Die eigentliche Parteigründung wird für Januar erwartet. Dabei stellt sich die interessante Frage, wie aus einem eingetragenen Verein eine politische Partei werden kann. |
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Vereinsrecht |
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Europäischer Verein: EU-Kommission macht Vorschlag zu neuer Rechtsform |
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von Elmar Krüsmann |
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| Die europäische Kommission hat am 05.09.2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie für europäische grenzüberschreitende Vereine veröffentlicht. Mit dem europäischen Verein soll für Vereine ohne Erwerbszweck ein klarer Rechtsrahmen geschaffen werden, der es ihnen ermöglicht, ihre Tätigkeiten nahtlos durchzuführen, auch wenn sie im Binnenmarkt grenzübergreifend tätig sind. |
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Vereinsrecht |
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Beschränkung der Befugnisse der Mitgliederversammlung: Möglichkeiten und Grenzen |
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von Johannes Fein |
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| Die Mitgliederversammlung ist das „oberste Vereinsorgan“, das in vielen Fällen für die wichtigsten Entscheidungen zuständig ist. Jedoch ist sie in dieser Stellung keineswegs unantastbar. Gerade im Profifußball lässt sich beispielsweise beobachten, dass die Befugnisse der Mitgliederversammlung eingeschränkt werden. Aber auch für viele andere Vereine und Verbände stellt sich die Frage, in welchem Ausmaß eine Beschränkung von Befugnissen der Mitgliederversammlung möglich ist. |
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Vereinsrecht |
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Aufnahmepflichten bei Vereinen: Müssen Vereine jeden aufnehmen? |
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von Benjamin Kirschbaum |
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| Der Verein Sterbehilfe will nach einer Satzungsänderung keine Mitglieder der Partei AfD mehr aufnehmen. Daraus ergibt sich die Frage, ob und unter welchen Umständen Vereine verpflichtet sind, bestimmte Personen als Mitglieder aufzunehmen bzw. wann sie bestimmte Personengruppen nicht aufnehmen müssen. Dies kann für Vereine durchaus interessant werden, vor allem dann, wenn man sich mit Bewerbern konfrontiert sieht, die nicht zum eigenen Verein passen. |
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Vereinsrecht |
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Wann darf ein Verein außerordentliche Beiträge (Umlagen) erheben? |
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von Johannes Fein |
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| Das Oberlandesgericht Brandenburg hat sich in einem Urteil vom 28.06.2022 zu der Erhebung von Umlagen von Vereinsmitgliedern geäußert. Worum es sich bei Umlagen handelt und wann diese zur Deckung eines außergewöhnlichen Bedarfs zulässig sind, wird im Beitrag beleuchtet. |
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„Überholte Überbleibsel“ in den Gesetzesmaterialien und „Gestaltungsfreiheit im Stiftungsrecht“ |
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Gesetz über parteinahe Stiftungen als Chance für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht |
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Die Treuhandstiftung |
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Stiftungszuwendungen abweichend von satzungsgemäßen Vorbedingungen bei Ertragsüberschüssen |
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Gestaltung zur Lösung der Problematik des Anfalls von Schenkungsteuer bei Ausstattung und Auflösung einer privatnützigen Stiftung |
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Umsatzsteuerliche Mitgliedsbesteuerung gemeinnütziger Vereine auf dem Prüfstand |
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Gefahrenzone Datenschutz: Vereine müssen nachrüsten |
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Veranstaltungen mit Winheller |
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News |
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Frohe Festtage und ein neues Jahr voller Zufriedenheit und Erfolg!
| Wir möchten uns herzlich für Ihr Vertrauen bedanken und wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen frohe Festtage sowie ein glückliches neues Jahr. Wir freuen uns auf weitere spannende Themen im Jahr 2024! |
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Neuauflage: NomosKommentar Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht
| Die 3. Auflage des Kommentars zum gesamten Gemeinnützigkeitsrecht widmet sich ausführlich und ausschließlich dem Steuerrecht gemeinnütziger Körperschaften. Das Werk ist ideal für Juristen, Steuerberater, In-House-Counsel oder andere im Dritten Sektor Verantwortliche – denn er vereint sämtliche relevanten Normen der Einzelgesetze in einem Band. Die Stiftungsrechtsreform zum 01.07.2023 ist auch berücksichtigt. Hier bestellen |
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WINHELLER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Tower 185
Friedrich-Ebert-Anlage 35-37
60327 Frankfurt am Main
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